Versicherungsmaklervertrag
Zwischen
${KundenName}
${KundenStrasseNr},${KundenPlzOrt}
- nachfolgend Kunde genannt -
und
Jens Bornhöft
An der Göwe 8
19412 Kuhlen-Wendorf
- nachfolgend Makler genannt -
- Rechtliche Stellung des Maklers
1.1 Der Makler ist selbständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, der rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite des Kunden steht und dessen Interessen weisungsgemäß wahrnimmt. Der Makler ist an keine Versicherungsgesellschaft gebunden. Er nimmt daher unabhängig die Interessen des Kunden wahr.
1.2 Ergänzende Mitteilungen (Erstinformation):
Name und Anschrift des Maklers:
Jens Bornhöft
An der Göwe 8
19412 Kuhlen-Wendorf
Tätigkeitsart:
Gemeldet bei der IHK zu Schwerin als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 GewO (Gewerbeordnung)
Gemeinsame Registerstelle:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin
Telefon: +49 (180) 600585-0 (20 Cent aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)
Registerabruf: www.vermittlerregister.info
Registrierungsnummer: D-KGZ4-8FVOQ-10
Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10% an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10%:
Der Makler besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Muttergesellschaften von Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital des Maklers.
Anschriften der Schlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e.V.: Postfach 080632, 10006 Berlin (weitere Informationen unter www.versicherungsombudsmann.de)
Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung: Postfach 060222, 10052 Berlin (weitere Informationen unter www.pkv-ombudsmann.de)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Postfach 1253, 53002 Bonn (weitere Informationen unter www.bafin.de
unter dem Stichwort Ombudsleute)
- Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand dieses Vertrages sind die Beratung, die Vermittlung und die Betreuung von privaten und betrieblichen Versicherungsverträgen, Bausparverträgen mit Ausnahme der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.
2.2 Der Auftrag des Kunden erstreckt sich ausschließlich auf die vom Makler auf der Grundlage dieses Vertrages vermittelten Verträge.
2.3 Aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, die Gegenstand dieses Vertrages wird, kann zwischen den Parteien darüber hinaus vereinbart werden, dass sich die Betreuung des Maklers auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse des Kunden erstrecken soll. Dies setzt ausgenommen einer abweichenden Vereinbarung grundsätzlich voraus, dass der Kunde dem Makler diese Vertragsverhältnisse angezeigt hat, diese im Rahmen einer Bestandsaufnahme sowie einer Beratungsdokumentation schriftlich festgehalten wurden und der Versicherer diese Verträge courtagepflichtig in den Bestand des Maklers übertragen hat. Weitergehende Tätigkeits- oder Beratungspflichten des Maklers bestehen nicht.
- Pflichten des Maklers
3.1 Der Makler übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrages folgende Pflichten:
3.1.1 Prüfung des Versicherungsbedarfs einschließlich Analyse des Risikos unter Berücksichtigung der geäußerten Wünsche und Bedürfnisse des Kunden;
3.1.2 Untersuchung des Versicherungsmarktes und Vorauswahl des Versicherungsangebots unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche des Kunden im Hinblick auf Preis und Leistung. Der Makler wird dabei seinen Rat auf eine objektive und ausgewogene Marktuntersuchung stützen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Auswahl erfolgt nach fachlichen Kriterien aus einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen. Soweit der Makler mit einem Versicherer ein spezielles Deckungskonzept ausgehandelt hat, ist der Makler ausdrücklich befugt, dem Kunden im Rahmen der Vorauswahl zunächst ein optimiertes Deckungskonzept mit leistungserweiternden oder leistungsverbesserten Bedingungen anzubieten. Bei der Marktuntersuchung berücksichtigt der Makler lediglich diejenigen Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht vorhalten und mit denen der Makler auf der Grundlage einer Courtagevereinbarung zusammenarbeitet. Direktversicherer oder andere nicht frei auf dem Markt zugängliche Deckungskonzepte werden von dem Makler bei der Marktuntersuchung ebenso nicht berücksichtigt wie Versicherungsunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, selbst wenn diese Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, eine Niederlassung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und ihre Leistungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraumes anbieten. Der Makler übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.
3.1.3 Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes;
3.1.4 Verwaltung, Überwachung und laufende Betreuung der Versicherungsverträge einschließlich der Anpassung des Versicherungsschutzes oder der Vertragskonditionen an veränderte Risikoumstände und/oder Marktverhältnisse, soweit diese gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages Vertragsgegenstand geworden sind.
3.1.5 Unterstützung des Kunden im Schaden- und Leistungsfall einschließlich der Verhandlungen mit Versicherern, soweit diese gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages Vertragsgegenstand geworden sind;
3.2 Eine umfassende Ermittlung des Versicherungsbedarfs in allen Risikobereichen und Versicherungssparten ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Der Makler ist zur Überwachung und laufenden Betreuung der von ihm nicht auf der Grundlage dieses Vertrages vermittelten Versicherungsverträge nur dann verpflichtet, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde und der Makler hierfür eine Courtage oder ein Entgelt erhält.
3.3 Der Makler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertrages vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Kunde eine sofortige Deckung des Risikos, so ist dies im Beratungsprotokoll schriftlich festzuhalten und das sofortige Tätigwerden des Maklers schriftlich zu vereinbaren.
3.4 Der Makler übernimmt nicht die Gewähr dafür, dass ein Versicherer die vorläufige Deckung erteilt oder das Risiko zeichnet. Der Makler ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Ablehnung der vorläufigen Deckung und/oder die Ablehnung des Risikos zu unterrichten. Versicherungsschutz besteht erst, soweit eine Bestätigung durch den Versicherer in dem in der Bestätigung genannten Umfang vorliegt und soweit der Kunde seine aus dem Versicherungsvertrag resultierenden Pflichten erfüllt hat.
- Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Korrespondenz mit den Versicherern dem Makler zu überlassen und die Korrespondenz über den Makler zu führen. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Hierzu unterzeichnet der Kunde die, für die Legitimation des Maklers gegenüber den Versicherern, notwendige Vollmacht, sowie die, für die Berechtigung des Maklers zur Erhebung, Speicherung und Verwendung von Kundendaten, notwendige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung (Anlage 2).
4.2 Der Kunde ist zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet. Grundlage der Beratung ist daher ausschließlich der vom Kunden dargelegte Sachverhalt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler alle Unterlagen unaufgefordert zu übergeben, die für die Ausführung des Auftrags notwendig sind. Die Prüfung des Maklers beschränkt sich auf eine Schlüssigkeitsprüfung des dargelegten Sachverhalts.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Makler unverzüglich und unaufgefordert über vertrags- und risikorelevante Änderungen zu informieren, die für den jeweiligen Versicherungsschutz von Bedeutung (z. B. Umzug, Betriebsverlegung, etc.) sein können. Der Makler ist nicht verpflichtet, sich fortlaufend über eventuelle Änderungen zu informieren.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Maklers nur mit seiner vorherigen schriftlichen Einwilligung an Dritte (z.B. Kreditinstitute) weiterzugeben. Einer Einwilligung des Maklers bedarf es nicht, soweit die Arbeitsergebnisse und -konzepte im Rahmen eines Ombudsverfahrens vorzulegen sind. Eigene Versicherungsanalysen des Maklers unterliegen dem Urheberschutz. Eine Haftung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten zu erfüllen.
- Vergütung
5.1. Die Basis-Leistungen des Maklers werden durch die vom Versicherer zu tragende Courtage abgegolten. Die Courtage ist Bestandteil der Versicherungsprämie.
5.2 Das Service-Plus-Leistungspaket, insbesondere die Betreuung nicht courtagepflichtiger Verträge, sowie die Vermittlung von Nettopolicen sind, ausgenommen einer abweichenden Vereinbarung, grundsätzlich vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
- Haftung
6.1 Die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner Pflichten, insbesondere der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht gemäß §§ 60, 61, 63 VVG sowie seiner Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall gemäß § 9 VersVermV begrenzt. Die für den Makler bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt diese Haftungssumme ab.
6.2 Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Makler und seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.
6.3 Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.
6.4 Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Kunde Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
6.5 Die unter Ziffer 6.2, 6.3. und 6.4 geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers oder die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
6.6 Fehlberatungen wegen nicht vollständiger oder wahrheitsgemäßer Darlegung des Sachverhalts oder Nichtunterrichtung bei Risikoänderung gemäß Ziffer 4.2. ist die Haftung des Maklers für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist dem Makler Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach.
6.7 Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder für die im Kundensinne tätigen Dritten haftet der Makler nicht.
6.8 Sofern für den Makler ein (Unter-)Vermittler tätig ist, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 6 entsprechend.
- Vertragsdauer
Der Maklervertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist den Maklervertrag schriftlich kündigen. Der Makler kann den Maklervertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
- Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
8.1 Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Ansprüche des Kunden gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.
8.2 Die Aufrechnung des Kunden gegen eine Forderung des Maklers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
- Vertragsdurchführung, Untervollmacht
9.1 Der Makler bedient sich zur Erfüllung des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages, insbesondere bei der Angebotserstellung, der Vermittlung und der Verwaltung der von ihm vermittelten und verwalteten Versicherungsverträge dritter Dienstleister, insbesondere Vergleichsrechner und Maklerpools.
9.2 Der Kunde erteilt dem Makler Untervollmacht.
- Datenschutz
10.1 Im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Maklervertrages werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Der Umgang mit den personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung näher geregelt, welche diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt ist.
10.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Versicherungsmakler für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit auch telefonisch oder per E-Mail mit dem Kunden in Kontakt treten darf. Daher stimmt der Kunde ausdrücklich einer telefonischen oder E-Mail-Kontaktaufnahme zu.
- Schlussbestimmungen
11.1 Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Maklers. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet deutsches Recht Anwendung.
11.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
_______________________ X_________________________
Ort, Datum Unterschrift (Kunde)
_______________________ _________________________
Ort, Datum Unterschrift (Makler)
Maklervollmacht
${KundenName}
${KundenStrasseNr},${KundenPlzOrt}
- nachfolgend Kunde genannt -
erteilt der
Jens Bornhöft
An der Göwe 8
19412 Kuhlen-Wendorf
- nachfolgend Makler genannt -
folgende Maklervollmacht:
- die Abgabe und Entgegennahme sämtlicher Willenserklärungen zum Zweck des Abschlusses, der Änderung sowie der Beendigung von Versicherungsverträgen.
- die Abgabe von Willenserklärungen gegenüber Versicherungsgesellschaften zum Zwecke der Erfüllung von Obliegenheiten, etc.;
- Geltendmachung von Leistungsansprüchen im Rahmen der Schadenbearbeitung für den Kunden gegenüber Versicherungsgesellschaften ausgenommen der Schadenregulierung;
- Führung sämtlicher Korrespondenz zwischen dem Kunden und den Versicherungsgesellschaften,
- bei der Schadensabwicklung für vom Versicherungsmakler vermittelte oder betreute Versicherung mitzuwirken und
- die Erteilung von Untervollmachten zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Versicherungsmaklervertrag. Dies umfasst insbesondere auch die Erteilung einer Untervollmacht an einen Maklerpool, namentlich die FondsFinanz Maklerservice GmbH, Riesstraße 25, 80992 München;
- Widerruf von Einwilligungserklärungen des Kunden betreffend den Datenschutz gegenüber bisherigen Betreuern
- Erteilungen und Widerrufe von SEPA-Lastschriftmandaten durchzuführen.
- Erteilung und Widerrufe von Einwilligungen zur Erhebung und Verwendung von
Gesundheitsdaten, von Schweigepflichtentbindungserklärungen, sowie das
Auskunftsbegehren über gespeicherte und verwendete Daten durchzuführen sowie diese von behandelnden Ärzten abzuverlangen.
- die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
Die Vollmacht ist zeitlich nicht befristet. Sie kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
_______________________ X _________________________
Ort, Datum Unterschrift (Kunde)
Anlage 1 zum Versicherungsmaklervertrag
Vertragsübersicht
${KundenName}
${KundenStrasseNr},${KundenPlzOrt}
nachfolgend Kunde genannt -
und
Jens Bornhöft
An der Göwe 8
19412 Kuhlen-Wendorf
- nachfolgend Makler genannt -
Hiermit erteile ich dem Makler oder ihrer Rechtsnachfolgerin Vollmacht in meinem Namen:
uneingeschränkt für alle bestehenden und zukünftig abgeschlossenen Versicherungsverträge, unabhängig davon mit welcher Gesellschaft diese bestehen, tätig zu werden.
oder
uneingeschränkt für die nachfolgend abschließend aufgeführten Verträge / Sparten:
Versicherungsnummern: _________________________________________________
_________________________________________________
Sparten:
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
Umfang der Bevollmächtigung
- Die uneingeschränkte aktive und passive Vertretung des Kunden gegenüber den jeweiligen Versicherern, einschließlich der Abgabe und Entgegennahme aller die Versicherungsverträge betreffenden Willenserklärungen. Dies beinhaltet die Kündigung oder Modifizierung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge, sowie die Erteilung und Widerrufe von SEPA-Lastschriftmandaten.
- Die Unterstützung im Schadenfall und Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus den vom Makler vermittelten oder in die Betreuung übernommenen Versicherungsverhältnissen.
- Die Durchführung von Beschwerdefällen beim Ombudsmann im Namen des Versicherungsnehmers.
- Die Entgegennahme der vom Versicherer vor Vertragsschluss zu übergebenden Unterlagen (insbesondere Vertragsinformationen, Bedingungen).
- Das Einholen von Auskünften beim Rentenversicherungsträger.
- Das Einholen, die Abgabe und Entgegennahme aller Verträge betreffenden Willenserklärungen von Bausparkassen, Kredit- und Darlehensgebern. Dies beinhaltet die Kündigung oder Modifizierung bestehender und den Abschluss neuer Verträge, sowie die Erteilung und Widerrufe von SEPA-Lastschriftmandaten.
- Die Erteilung von Untervollmachten.
Die Vollmacht ist zeitlich nicht befristet und kann vom Kunden jederzeit gegenüber dem Makler bzw. dem Versicherer ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen werden.
Übertragung der oben genannten Versicherungsverträge gewünscht: ja ☐ nein ☐
Der Kunde wurde auf Ziffer 2.3 des Versicherungsmaklervertrages hingewiesen:
ja ☐ nein ☐
Der Kunde willigt ein in die Kontaktaufnahme durch Jens Bornhöft und die von ihr mit der Kundenbetreuung Beauftragten:
per Mail: ja ☐ nein ☐
per Telefon: ja ☐ nein ☐
per Mobiltelefon: ja ☐ nein ☐
per Whats App ja ☐ nein ☐
X _______________________________
Kunde
Anlage 2 zum Versicherungsmaklervertrag
Datenschutzerklärung und Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Kunde:
|
${KundenName} |
|
|
|
Name, Vorname |
|
Firma |
|
${KundenStrasseNr} |
|
${KundenPlzOrt} |
|
Straße, Hausnummer |
|
PLZ, Ort |
- nachfolgend Kunde genannt -
Makler:
|
Bornhöft, Jens |
|
Versicherungsmakler |
|
Name, Vorname |
|
Firma |
|
An der Göwe 8 |
|
19412 Kuhlen-Wendorf |
|
Straße, Hausnummer |
|
PLZ, Ort |
- nachfolgend Makler genannt –
Präambel
Der Kunde wünscht im Rahmen seines mit dem Makler abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrages Beratung bzw. die Vermittlung eines Versicherungsvertrags. Die folgende Datenschutzerklärung soll den Kunden gem. den Vorgaben des Art. 13 DSGVO über den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit der Beratung und dem Abschluss eines Versicherungsvertrages informieren.
- 1 Begriffsbestimmungen
(1) Unter dem Begriff der “personenbezogenen Daten” versteht man gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (= Betroffener) beziehen, wobei eine Person als identifizierbar angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
(2) Unter dem Begriff der “Verarbeitung” versteht man gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
(3) “Verantwortlicher” ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, vgl. Art. 4 Nr. 7 HS. 1 DSGVO.
(4) “Empfänger” ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht, vgl. Art. 4 Nr. 9 HS. 1 DSGVO.
(5) Unter dem Begriff der Gesundheitsdaten versteht man nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsleistungen, beziehen und aus denen Informationen über den Gesundheitszustand hervorgehen.
- 2 Verantwortlicher
Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist der Makler, mit dem der Kunde den Versicherungsmaklervertrag geschlossen hat, der Verantwortliche im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. a, Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
- 3 Arten der personenbezogenen Daten und Zwecke der Datenverarbeitung
(1) Der Verantwortliche erhebt bei seinem Kunden sämtliche personenbezogene Daten, die zur Vermittlung der gewünschten Versicherung erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere
(a) Personenstammdaten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand und Angaben zu etwaigen Kindern
(b) Kommunikationsdaten, wie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse
(c) Vertragsdaten, wie etwa Bankverbindungsdaten und Versicherungsnummern
(d) Gesundheitsdaten, soweit diese für den Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrages erforderlich sind, wie etwa Vorerkrankungen oder der derzeitige Gesundheitszustand
(2) Die unter Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages zur vertragsbezogenen Beratung und Bearbeitung des Antrages des Kunden verarbeitet. Zweck der Datenverarbeitung ist damit die Begründung bzw. Durchführung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Makler und dem Kunden.
(3) Werden bereits bestehende Versicherungsverträge Gegenstand des neu zu schließenden Versicherungsvertrages, werden vom Makler zur Betreuung bestehender Verträge ebenfalls Daten von Ihnen verarbeitet. Zweck der Datenverarbeitung ist insoweit wiederum die Abwicklung und Durchführung des zwischen dem Makler und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses
- 4 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
(1) Die unter § 3 Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten sind zur Erfüllung eines bestehenden Versicherungsvermittlervertrag zwischen dem Kunden und dem Makler bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Basis einer entsprechenden Anfrage des Kunden erforderlich, so dass die Rechtsgrundlage für die in § 3 Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der benötigten Gesundheitsdaten, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ist.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der unter § 3 Absatz 1 (d) genannten Gesundheitsdaten ist Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO. Eine den Anforderungen des Art. 7 DSGVO entsprechende Einwilligungserklärung wird in Zusammenhang mit dieser Datenschutzerklärung eingeholt.
- 5 Empfänger der personenbezogenen Kundendaten
(1) Um die versicherungsrechtliche Situation des Kunden analysieren zu können und diesem zu seiner Versicherungsvermittlungsanfrage möglichst viele Vergleichsmöglichkeiten und Tarife möglichst vieler Anbieter anbieten zu können, arbeitet der Makler mit den in Anlage 2a benannten Unternehmen zusammen. Es handelt sich dabei insbesondere um Produktanbieter (Versicherungsgesellschaften) und um Dienstleistungsunternehmen, die angeschlossene Makler bei der Analyse deren Bestandstruktur, Analyse der jeweiligen Kundensituation, Erstellung von Vergleichen im Sachversicherungsbereich sowie bei der Courtageabrechnung und weiteren Dienstleistungen im BackOffice Bereich unterstützen. Zu den Dienstleistern, derer sich der Makler bedient, gehören ferner verschiedene Softwareanbieter, deren onlinebasierte Vergleichsrechnersoftware vom Makler genutzt werden.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des § 3 Abs. 1, erforderlichenfalls einschließlich seiner Gesundheitsdaten sowie Bankverbindungsdaten, werden an diese Unternehmen weitergeleitet und ausschließlich zu Zwecken der Beratung und Betreuung des Kunden im Rahmen des zwischen dem Kunden und dem Makler geschlossenen Versicherungsvermittlungsvertrages verwendet.
(3) Kommt aufgrund der Vermittlung des Maklers mit einem Produktanbieter eine Vertragsbeziehung zwischen dem Produktanbieter und dem Kunden zustande und/oder übernimmt der Makler die Betreuung eines bereits bestehenden Vertrages, benötigt der Makler sowie gegebenenfalls die in Anlage 2a dieses Versicherungsmaklervertrages benannten Unternehmen, zum Zwecke der Folgebetreuung ebenfalls die personenbezogenen Daten des Kunden, erforderlichenfalls einschließlich seiner Gesundheitsdaten.
(4) Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Kundendaten mit Ausnahme der Gesundheitsdaten ist wiederum Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, da die Weitergabe der Daten an die in Anlage 2a genannten Kooperationspartner erforderlich ist, um den zwischen dem Makler und dem Kunden bestehenden Versicherungsvermittlungsvertrag zu erfüllen und gegebenenfalls einen Versicherungsvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner abzuschließenden und durchzuführen. Bzgl. der erforderlichenfalls ebenfalls zu übermittelnden Gesundheitsdaten des Kunden wird in Zusammenhang mit dieser Datenschutzerklärung wiederum eine entsprechende Einwilligungserklärung eingeholt, so dass die Rechtsgrundlage für die Datenvermittlung wiederum Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ist.
(5) Sämtliche der in Anlage 2a genannten Kooperationspartner sowie die sonstigen technischen Dienstleister, denen sich der Makler bedient, erfüllen ihrerseits die gesetzlichen Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten. Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, wurden entsprechende vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Makler und den Empfängern der Daten geschlossen.
- 6 Löschung der Daten
(1) Sämtliche in Zusammenhang mit der Abwicklung der Versicherungsvermittlungsvertrag erhobenen Kundendaten im Sinne von § 3 Absatz 1 werden gelöscht, sobald der mit der Datenverarbeitung verfolgte Zweck erreicht ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Kunde seiner Anfrage entsprechend den gewünschten Versicherungsvertrag mit einem Kooperationspartner des Maklers angeschlossen hat. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Makler mit der Betreuung eines bestehenden Versicherungsvertrages beauftragt. In diesem Fall werden die Kundendaten erst dann gelöscht, wenn die Betreuung beendet ist, sei es infolge einer Kündigung des Betreuungsauftrags durch den Kunden, sei es wegen Ende des zu betreuenden Versicherungsvertrages.
(2) Absatz 1 gilt nur, soweit einer Löschung der personenbezogenen Daten nicht etwaige gesetzliche, insbesondere handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- 7 Betroffenenrechte
(1) Dem Kunden stehen als von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffenem die gesetzlich vorgesehenen Rechte nach Art. 15 ff. DSGVO zu.
(2) In Anlage 2b werden die Betroffenenrechte im Einzelnen dargestellt.
(3) Zur Geltendmachung der Betroffenenrechte wendet sich der Kunde an den Makler als Verantwortlichem. Dieser prüft dann unverzüglich die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung des Betroffenenrechts und leitet die entsprechenden Maßnahmen ein.
_________________________________ _________________________________
Ort, Datum Ort, Datum
X ______________________________ _________________________________
Unterschrift Kunde Unterschrift Makler
Anlage 2a zur Datenschutzerklärung
Kooperationspartner des Maklers
Versicherungsgesellschaften*:
ADCURI GmbH, Schloßbleiche 30,42103 Wuppertal
AIG Europe Limited, Direktion für Deutschland, Neue Mainzer Straße 46 – 50, 60311 Frankfurt am Main
ALTE LEIPZIGER - HALLESCHE Konzern, Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel
Alte Oldenburger, Krankenversicherung AG, Theodor-Heuss-Staße 96, 49377 Vechta
Arag Konzern, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf
ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf
ARAG Krankenversicherungs-AG, Hollerithstraße 11, 81829 München
ARAG Lebensversicherungs-AG, Hollerithstraße 11, 81829 München
ARAG SE, ARAG Platz 1, 40472 Düsseldorf
AXA Konzern Aktiengesellschaft, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln
Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe
Barmenia Versicherungen, Barmenia-Allee 1,42119 Wuppertal
Basler Sachversicherungs-Aktiengesellschaft, Basler Straße 4, 61352 Bad Homburg
die Bayerische, Thomas-Dehler-Straße 25, 81737 München
die Stuttgarter, Rotebühlstraße 120, 70197 Stuttgart
BCA AG, Hohenmarkstraße 22, 61440 Oberursel
Canada Life Assurance Europe plc, Niederlassung für Deutschland, Höninger Weg 153a, 50969 Köln
Concordia, Karl-Wiechert-Allee 55, 30625 Hannover
Condor; Admiralitätstraße 67, 20459 Hamburg
Continentale, Ruhrallee 92, 44139 Dortmund
D.A.S. Rechtsschutz Leistung-GmbH, Thomas-Dehler-Straße 2, 81737 München
Die Haftpflichtkasse VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf
DKV Deutsche Krankenversicherung AG, Aachener Straße 300, 50933 Köln
Domcura AG, Theodor-Heuss-Ring 49, 24113 Kiel
ERGO Group AG, ERGO Group AG, Victoriaplatz 2,40477 Düsseldorf
FinanceRisk Assekuranz Makler GmbH, Eysseneckstraße 55, 60322 Frankfurt am Main
Fonds Finanz Maklerservice GmbH, Riesstraße 25, 80992 München
Gothaer Versicherung, Arnoldiplatz 1, 50969 Köln
GSM GESELLSCHAFT FÜR STRAF- UND MANAGER-RECHTSSCHUTZ AG, Im Mediapark 8a, 50670 Köln
HanseMerkur Versicherungsgruppe, Siegfried-Wedells-Platz 1, 20345 Hamburg
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Direktion für Deutschland, Berliner Straße 56-58,
60311 Frankfurt am Main
IDEAL Versicherung, Kochstraße 26, 10969 Berlin
Inter Versicherungsgruppe, Erzbergerstr. 9-15, 68165 Mannheim
Itzehoer Versicherung/Brandgilde von 1691 Versicherungsverein a.G., Itzehoer Platz, 25521 Itzehoer
Janitos Versicherung AG, Im Breitspiel 2 – 4, 69126 Heidelberg
KS/Auxilia KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V., Uhlandstraße 7, 80336 München
Mannheimer Versicherung AG, Augustaanlage 66, 68165 Mannheim
Markel Insurance SE, Sophienstraße 26, 80333 München
Monuta Versicherungen, Niederlassung Deutschland, Niederkasseler Lohweg 191, 40547 Düsseldorf
Münchener Verein, Pettenkoferstraße 19, 80336 München
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, Augustaanlage 25, 68165 Mannheim
NÜRNBERGER Versicherung, Ostendstraße 100, 90334 Nürnberg
OCC Assekuranzkontor GmbH, Wielandstraße 14c, 23558 Lübeck
R+V Versicherung AG /Kravag, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden
Rhion.digital Versicherung AG, RheinLandplatz, 41460 Neuss
ROLAND Gruppe, Deutz-Kalker Straße 46, 50679 Köln
SDK Unternehmensgruppe, Raiffeisenplatz 5, 70736 Fellbach
SIGNAL IDUNA Gruppe, Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund
Standard Life Versicherung, Zweigniederlassung Deutschland der Standard Life Assurance Limited,
Lyoner Straße 15, 60528 Frankfurt am Main
STATUS GmbH, Alte Nürnberger Straße 30, 93059 Regensburg
Swiss Life AG, Zeppelinstraße 1, 85748 Garching
Talanx Deutschland AG, HDI-Platz1, 30659 Hannover
uniVersa, Sulzbacherstraße 1-7, 90489 Nürnberg
VolkswohlBund, Südwall 37-41, 44137 Dortmund
Wüstenrot & Württembergische AG, Gutenbergstraße 30, 70176 Stuttgart
WÜRZBURGER Versicherung-AG, Bahnhofstraße 11, 97070 Würzburg
Württembergische Versicherung AG, Gutenbergstraße 30, 70176 Stuttgart
*Bei den aufgeführten Gesellschaften sind die verschiedenen verbundenen Unternehmen der jeweiligen Gesellschaft mit inbegriffen, diese können auf der Homepage jeder Versicherungsgesellschaft eingesehen werden.
Anlage Dienstleisterliste
Unter dem Punkt Datenschutzerklärung erklären Sie sich einverstanden, dass im Rahmen der Zusammenarbeit Daten an Dienstleister weitergegeben werden dürfen. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Unternehmen.
Dienstleister der STATUS GmbH:
CODie software products e.K., Zeppelinstr. 47a, 14471 Potsdam
DATEV eG Nürnberg, Paumgartnerstraße 6-14, 90429 Nürnberg
DEUTSCHLAND.Immobilien AG (ehem. Sachwert Marktplatz AG), Schiffgraben 19, 30159 Hannover
Gewerbeversicherung24 Vergleichsportal GmbH, Rotfeder-Ring 5, 60327 Frankfurt am Main
MORGEN & MORGEN GmbH, Wickerer Weg 13-15, 65719 Hofheim am Taunus
STATUS GmbH, Alte Nürnberger Straße 30, 93059 Regensburg
Systemadministrator, Max Wackerbauer, Wilhelm-Raabe-Straße 17, 93051 Regensburg
offiTs GmbH, office und IT systeme, Johann-Hösl-Str. 5, 93053 Regensburg
Office Solutions Fleischhauer GmbH, Digitale Druck-und Kopiersysteme, Dürestraße 7, 93051 Regensburg
Sales King GmbH, Deutz-Mülheimer Straße 129, 51063 Köln
Smart InsurTech AG, Billerberg 11, 82266 Inning Am Ammersee
Munich General Insurance Services GmbH, Baumbachstraße 21, 81245 München
Schaden24 Schadensanierungsmanagement GmbH, Beckgasse 32, 1130 Wien
Unternehmen zur Unterstützung der Vertragsabwicklung
DEMV Deutscher Maklerverbund GmbH, Dammtorwall 7a, 20354 Hamburg
Procheck 24 GmbH, Landshuter Allee 8, 80637 München
Fonds Forum Handels- und Servicegesellschaft für Kapitalanlagen mbH, Siegburger Str. 39a, 53757 Sankt Augustin
Qualitypool GmbH, Büroanschrift: Hansestraße 14, 23558 Lübeck, Postanschrift: Postfach 2099, 23508 Lübeck
eFonds24 GmbH, Albert-Roßhaupter-Str. 43, 81369 München
Jung, DMS & Cie. Pool GmbH, Kormoranweg 1, 65201 Wiesbaden
Hersteller von Maklersoftware
DEMV Systems GmbH, Dammtorwall 7a, 20354 Hamburg
Smart InsurTech AG, c/o Hypoport AG, Klosterstraße 71, 10179 Berlin
Innosystems GmbH, Billerberg 11, 82266 Inning am Ammersee
MORGEN & MORGEN GmbH, Wickerer Weg 13 - 15, 65719 Hofheim am Taunus
Franke und Bornberg GmbH, Prinzenstraße 16, 30159 Hannover
Gewerbeversicherung24 Vergleichsportal GmbH, Rotfeder-Ring 5, 60327 Frankfurt am Main
Eine aktuelle Liste der Kooperationspartner- und Dienstleister des Maklers kann der Kunde bei diesem anfordern.
Anlage 2b zur Datenschutzerklärung
Übersicht über die Betroffenenrechte nach den Art. 15 ff. DSGVO
Folgende Rechte stehen dem Kunden als von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffenem gegenüber dem Makler als Verantwortlichem zu:
- Auskunftsrecht
Der Kunde kann eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, von dem Makler verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann der Kunde über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der den Kunden betreffenden personen-bezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Dem Kunden steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann der Kunde verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
- Recht auf Berichtigung
Der Kunde hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Makler als Verantwortlichem, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die den Kunden betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Kunde die Einschränkung der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn der Kunde die Richtigkeit der ihn betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitet, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Kunde die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
(4) wenn der Kunde Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber seinen Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit der Einwilligung des Kunden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Kunde von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
- Recht auf Löschung
- a) Löschungspflicht
Der Kunde kann von dem Makler als Verantwortlichem verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Der Kunde widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Der Kunde legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder der Kunde legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
- b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Kunde als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
- c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Recht auf Unterrichtung
Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Dem Kunden steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Kunde hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat der Kunde das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts hat der Kunde ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
- Widerspruchsrecht
Der Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat dieser das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht der Kunde der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Der Kunde hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Der Kunde hat ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die ihn betreffende Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widersprich einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
- Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Der Kunde hat das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
- Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die dem Kunden gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten des Kunden sowie seiner berechtigten Interessen enthalten, oder
(3) mit der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten des Kunden sowie seiner berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten des Kunden sowie seine berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Kunden das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Anlage 2c zur Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bzgl. der Verarbeitung und Übermittlung von Gesundheitsdaten sowie der Übermittlung sonstiger personenbezogener Daten
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- Ich willige ein, dass
- der Makler im Rahmen der mit mir bestehenden Vereinbarung (Versicherungsmaklervertrag) zur Vermittlung und Betreuung meine zur Abwicklung des Versicherungsmaklervertrages erforderlichen Gesundheitsdaten zur Vertragsdurchführung verarbeitet,
- der Makler meine zur Abwicklung des Versicherungsmaklervertrages erforderlichen Gesundheitsdaten an die in Anlage 2a zur Datenschutzerklärung benannten Kooperationspartner übermittelt,
- die Empfänger meiner Gesundheitsdaten diese jeweils verarbeiten, insbesondere auch übermitteln dürfen, soweit dies jeweils zur Beratung, Vermittlung und Prüfung meines Antrags sowie zur Betreuung meiner Verträge und zum Abschluss neuer Versicherungsverträge erforderlich ist,
- der Makler auch bereits zum Zwecke der Angebotseinholung meine personenbezogenen Daten einschließlich der Gesundheitsdaten an die in Anlage 2a genannten Kooperationspartner übermitteln darf.
- Mir ist bekannt, dass die Erteilung meiner Einwilligung ist freiwillig ist und ich diese jederzeit gegenüber dem Makler ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf der Einwilligung verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt. Wenn das Vorliegen einer Einwilligung allerdings Voraussetzung dafür ist, dass der Makler den von mir als Kunde erteilten Auftrag erfüllen kann, kann unter Umständen eine Leistungseinschränkung oder Beendigung des Versicherungsmaklervertrages die Folge eines Widerrufs sein.
Der Widerruf der Einwilligungserklärung erfolgt gegenüber dem Makler per Post unter der Adresse Jens Bornhöft, An der Göwe 8, 19412 Kuhlen-Wendorf oder per Mail unter info@handwerk-makler.de.
Mit der folgenden Unterschrift erteile ich als Kunde ausdrücklich meine datenschutzrechtliche Einwilligung in dem vorstehend beschriebenen Umfang.
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Ort, Datum Unterschrift (Kunde)